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Ab dem 7.11.2015 gilt eine neue Friedhofssatzung für die Friedhöfe Kirchende und Gedern.
Den Wortlaut finden Sie, wenn Sie weiterlesen:

 

Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Evangelischen Kirchengemeinde Ende

 

vom 06.09.2005

zuletzt geändert am 13.05.2015

 

 

Der kirchliche Friedhof ist die Stätte, auf der die Kirche ihre verstorbenen Glieder zu Grabe geleitet. Sie verkündigt dabei den Tod als Gericht Gottes über alles irdische Wesen und bezeugt die Auferstehung Jesu Christi als Sieg über Sünde und Tod. Sie gedenkt der Verstorbenen und vertraut sie der Gnade Gottes an. Sie ruft die Lebenden zum Heil in Christus.

 

Auch zu der Zeit, in der das Wort der Kirche auf dem Friedhof nicht laut wird, ist der Friedhof mit seinen Grabstätten und seinem Schmuck der Ort, an dem diese Verkündigung sichtbar bezeugt und der Verstorbenen und des eigenen Todes gedacht wird.

 

Der kirchliche Friedhof weist auf das christliche Menschenbild hin, das Lebende und Tote in einer Gemeinschaft vor Gott versteht und zugleich die Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit eines jeden Menschen vor Gott betont.

 

 

I.        Allgemeine Bestimmungen

§ 1   Leitung und Verwaltung des Friedhofs

§ 2   Benutzung des Friedhofs

§ 3   Verhalten auf dem Friedhof

§ 4   Grabmal- und Bepflanzungssatzung

§ 5   Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

§ 6   Gebühren

 

II.       Grabstätten

§ 7   Nutzungsrechte

§ 8   Ruhezeiten

 

A.      Reihengrabstätten

          § 9   Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

 

B.      Wahlgrabstätten

§ 10  Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

§ 11  Benutzung der Wahlgrabstätten

§ 12  Übergang von Rechten an Wahlgrabstätten

§ 13  Alte Rechte

 

C.      Gemeinsame Bestimmungen

§ 14  Grabgewölbe

§ 15  Ausheben der Gräber

§ 16  Belegung, Wiederbelegung, Öffnung der Gräber

§ 17  Um- und Ausbettungen

§ 18  Särge, Urnen und Trauergebinde

§ 19  Herrichtung und Instandhaltung der Gräber

§ 20  Vernachlässigung der Grabstätten

§ 21  Dauergrabpflegeverträge

§ 22  Grabmale

§ 23  Genehmigungspflicht für Grabmale und sonstige

 bauliche Anlagen

§ 24  Instandhaltung der Grabmale

§ 25  Schutz wertvoller Grabmale

§ 26  Entfernen von Grabmalen

 

III.      Bestattungen und Feiern

§ 27  Bestattungen

§ 28  Anmeldung der Bestattung

§ 29  Leichenkammern

§ 30  Friedhofskapelle

§ 31  Andere Bestattungsfeiern am Grabe

§ 32  Musikalische Darbietungen

§ 33  Zuwiderhandlungen

 

IV.     Schlussbestimmungen

§ 34  Haftung

§ 35  Öffentliche Bekanntmachung

§ 36  In-Kraft-Treten


Die Evangelische Kirchengemeinde Ende

 

erlässt gem. Artikel 159 Abs. 2 Kirchenordnung i. V. m. § 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO) vom 26. April 2001 und § 9 Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Friedhofswesenverordnung – FWVO) vom 18. Dezember 2003 die nachstehende

 

 

F r i e d h o f s s a t z u n g

 

I.  Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Leitung und Verwaltung des Friedhofs

(1) Die Ev. Kirchengemeinde Ende (nachstehend ”die Friedhofsträgerin“ genannt) ist Trägerin der Friedhöfe in Kirchende und Gedern (nachstehend ”der Friedhof“ genannt).

(2) Leitung und Aufsicht liegen beim Presbyterium.

(3) Das Presbyterium kann einen Friedhofsausschuss bilden oder sich Beauftragter bedienen.

(4) Die Aufsichtsbefugnisse der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden werden hierdurch nicht berührt.

(5) Im Zusammenhang mit allen Tätigkeiten der Friedhofsverwaltung dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden.

Eine Datenübermittlung an sonstige Stellen und Personen ist zulässig, wenn

a)    es zur Erfüllung des Friedhofszwecks erforderlich ist,

b)    die Datenempfänger der Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen, und die betroffenen Personen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

Im Übrigen gilt für die Übermittlung § 13 Kirchengesetz über den Datenschutz in der Ev. Kirche in Deutschland (DSG-EKD).

§ 2

Benutzung des Friedhofs

(1) Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung und Beisetzung (nachstehend ”Bestattung“ genannt) der Gemeindeglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Ende und sonstiger Personen, die bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

 

(2) Ferner werden auf ihm bestattet:

a) Verstorbene, die in der Stadt Herdecke gewohnt haben,

b) Verstorbene, deren Angehörige in der Stadt Herdecke wohnen

 

(3) Der Friedhof Gedern ist bestimmt zur Bestattung Verstorbener, die im Ortsteil Gedern gewohnt haben oder deren Angehörige im Ortsteil Gedern wohnen, sowie sonstige Personen, die bei ihrem Ableben ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

(4) Andere Personen können ausnahmsweise bestattet werden, wenn die Friedhofsträgerin dieses genehmigt.

§ 3

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Der Friedhof ist geöffnet:

a) in den Monaten März bis Oktober von                  07:00 Uhr bis 20:00 Uhr

b) in den Monaten November bis Februar von            08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Auf dem Friedhof Gedern wird ein Winterdienst nicht ausgeführt.

Auf dem Friedhof Kirchende wird der Winterdienst nur auf den Hauptwegen ausgeführt.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a) die Wege mit Kraftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen (z. B. Fahrrädern /Rollern/ Rollschuhen / Rollerblades / Skateboards) zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden.

b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienstleistungen anzubieten und dafür zu werben,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen,

d) gewerbsmäßig zu fotografieren oder zu filmen,

e) Druckschriften ohne Genehmigung zu verteilen,

f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Plätze abzulegen,

g) den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,

h) zu lärmen, zu spielen, zu lagern und sich sportlich zu betätigen,

i) Hunde frei laufen zu lassen (Hundekot ist zu beseitigen),

j) Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungen zu halten,

k) Unkrautvernichtungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden.

Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und dieser Satzung vereinbar sind. Erforderliche Genehmigungen sind bei der Friedhofsträgerin einzuholen.

§ 4

Grabmal- und Bepflanzungssatzung

Für die Gestaltung der Grabstätten (Grabmal, gärtnerische Gestaltung usw.) kann die Friedhofsträgerin eine besondere Satzung erlassen.

 

§ 5

Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

(1)       Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsträgerin, die den Rahmen der Tätigkeit festlegt.

(2)       Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und die Friedhofssatzung sowie die Grabmal- und Bepflanzungssatzung schriftlich anerkennen.

(3)       Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner bzw. Personen, die sie fachlich vertreten, müssen darüber hinaus die Meisterprüfung in diesem Beruf abgelegt haben oder eine anderweitig mindestens gleichwertige fachliche Qualifikation erworben haben. Bestatterinnen und Bestatter müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein. Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze müssen entsprechend ihrem Berufsbild in die Handwerksrolle eingetragen sein.

(4)       Für sonstige Gewerbetreibende wird die Zulassung gesondert geregelt.

(5)       Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, soweit ihnen keine gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen entgegenstehen.

(6)       Die Friedhofsträgerin stellt über die Zulassung eine Berechtigungskarte aus. Sie kann befristet erteilt werden.

(7)       Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen fortgefallen sind. Dies gilt auch, wenn die Gewerbetreibenden gegen die Friedhofssatzung oder die Grabmal- und Bepflanzungssatzung der Friedhofsträgerin verstoßen.

(8)       Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Der Friedhofsträgerin ist von den Gewerbetreibenden der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung vorzulegen. Unbeschadet des § 3 Abs. 4 Buchst. c dürfen gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof nur montags bis freitags in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr durchgeführt werden. Auch die Anfuhr von Materialien ist nur in dieser Zeit erlaubt. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern oder stören. Es ist nicht gestattet, dass die Gewerbetreibenden in oder an den Wasserentnahmestellen des Friedhofs die Geräte reinigen.

Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die bei ihren Arbeiten anfallenden, nicht kompostierbaren Abfälle vom Friedhof zu entfernen. Die beim Aushub der Fundamente anfallende Erde ist auf dem Friedhof an den dafür vorgesehenen Ablagestellen zu deponieren.

Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die bei ihren Arbeiten anfallenden kompostierbaren Abfälle zu dem zentralen Lagerplatz zu bringen, sofern sie sie nicht mitnehmen.

(9)       Mit Grabmalen und Grabbepflanzungen darf nicht geworben werden. Grabmale dürfen daher nicht mit Firmenschildern versehen werden. Nicht farbig ausgelegte, eingehauene Firmenzeichen bis zu einer Größe von 3 cm sind jedoch an einer Seite in den unteren 15 cm zulässig. Steckschilder für die Grabpflege mit voller Firmenanschrift der Friedhofsgärtnereien sind nicht zulässig.

 

 

§ 6

Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der kirchenaufsichtlich und staatlich genehmigten Gebührensatzung erhoben.

 

II. Grabstätten

§ 7

Nutzungsrechte

(1)       Nutzungsrechte an Grabstätten werden unter den in dieser Satzung aufgestellten Bedingungen vergeben. Das Nutzungsrecht kann nur einer natürlichen oder einer juristischen Person übertragen werden. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Friedhofsträgerin. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Satzung.

(2)   Die von der Friedhofsträgerin erstellten Aufteilungspläne werden für die Nutzungsberechtigten zur Einsichtnahme bereitgehalten. Bewerber um ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte können anhand dieser Pläne oder gegebenenfalls an Ort und Stelle wählen, welche Grabstätte sie wünschen.

(3) Auf dem Friedhof werden Nutzungsrechte vergeben an:

a)         Reihengrabstätten für Erdbestattungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

b)         Reihengrabstätten für Erdbestattungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

c)         Reihengrabstätten für Urnenbeisetzungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

d)         Reihengrabstätten für Urnenbeisetzungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.

e)         Wahlgrabstätten für Erdbestattungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

f)           Wahlgrabstätten für Erdbestattungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

g)         Wahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

h)         Wahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(4)       Mit der Übernahme eines Nutzungsrechts erkennt die nutzungsberechtigte Person die Friedhofssatzung, die Friedhofsgebührensatzung und ggf. die Grabmal- und Bepflanzungssatzung an.

(5)       Das vom Landeskirchenamt herausgegebene Formular „Antrag auf Vergabe eines Nutzungsrechts“ soll verwendet werden.

(6)       Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage und zur Pflege der Grabstätten.

(7)       Nutzungsberechtigte haben der Friedhofsträgerin jede Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. Für Schäden oder sonstige Nachteile, die aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung entstehen, ist die Friedhofsträgerin nicht ersatzpflichtig.

(8)       Die Nutzungsberechtigten müssen mit Ablauf der Nutzungszeit der Friedhofsträgerin die Grabstätte in abgeräumtem Zustand übergeben. Wird die Grabstätte nicht abgeräumt übergeben, so werden die Arbeiten von der Friedhofsträgerin auf Kosten der bisherigen nutzungsberechtigten Person durchgeführt. Eine Aufbewahrungspflicht für die abgeräumten Pflanzen und baulichen Anlagen besteht für die Friedhofsträgerin nicht.

(9)       Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.

(10)    Die vorgenannten Bestimmungen der Abs. 1-9 gelten nicht für Reihenge- meinschaftsgrabstätten nach § 9 Abs. 7 dieser Satzung.

 

§ 8

Ruhezeiten

Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Totgeburten und Fehlgeburten beträgt 15 Jahre.

Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt

25 Jahre.

Die Ruhezeit für Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an beträgt

30 Jahre.

Die Ruhezeit für Urnenbeisetzungen beträgt 25 Jahre.

 

 

 

 

 

A. Reihengrabstätten

§ 9

Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

(1)       Reihengrabstätten sind Grabstätten, die im Bestattungsfall für Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen einzeln nach der Reihe für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.

(2)       Reihengrabfelder werden eingerichtet für:

a)    Totgeburten und Fehlgeburten:

Größe der Grabstätte:    Länge 1,50 m, Breite 0,90 m

b)    Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:

Größe der Grabstätte:    Länge 1,50 m, Breite 0,90 m

c)    Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr an:

Größe der Grabstätte:    Länge 2,50 m, Breite 1,25 m

d)    Beisetzungen von Urnen:

Größe der Grabstätte:    Länge 1,00 m, Breite 1,00 m

Wird ein Grabhügel angelegt, soll dieser nicht höher als 12 cm sein.

(3) In einer Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt werden.

(4) Über die Vergabe des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte wird eine schriftliche Bestätigung erteilt. In ihr ist die genaue Lage der Reihengrabstätte anzugeben.

(5) Die Nutzung an einer Reihengrabstätte erlischt mit Ablauf der in dieser Satzung festgesetzten Ruhezeit. Die Ruhezeit kann nicht verlängert werden.

(6) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird sechs Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

(7) Zusätzlich werden Reihengemeinschaftsgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet. An diesen Grabstätten werden keine Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der Verstorbenen aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin aufgelegten Grabplatte kann kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Grabschmuck wird von der Friedhofsträgerin vor jeder Unterhaltungsmaßnahme abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.

 

B. Wahlgrabstätten

 

§ 10

Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die besonders angelegt und einzeln oder zu mehreren für eine mindestens der Ruhezeit entsprechende Nut­zungszeit vergeben werden. Die Nutzungszeit kann auf Antrag der nutzungsberechtigten Person verlängert werden.

Für die Gräber in einer Wahlgrabstätte gelten folgende Abmessungen:

a)         Erdbestattung:            Länge 2,50 m, Breite 1,25 m

b)         Urnenbeisetzung:        Länge 1,50 m, Breite 1,50 m

Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

(2)       In einem Grab in einer Wahlgrabstätte darf bei Erdbestattung nur eine Leiche bestattet werden. In einem Grab in einer Wahlgrabstätte können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. In einem mit einem Sarg belegten Grab in einer Wahlgrabstätte können zusätzlich bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.

(3)       Auf Vergabe oder Verlängerung von Nutzungsrechten an Grabstätten in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit ihrer Umgebung besteht kein Anspruch.

(4)       Vor Ablauf der Ruhezeit ist eine Wiederbelegung des Grabes nicht zulässig.

(5)       Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte wird eine schriftliche Bestätigung erteilt. In ihr wird die genaue Lage der Wahlgrabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Nutzungsrechts sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Friedhofssatzung richtet.

(6)        

       a) Die Nutzungszeit wird bei Erdbestattungen auf 30 Jahre und bei Urnenbeisetzungen auf

           25 Jahre festgesetzt

b)    Bei Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht verlängert werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, so erlischt es nach Ablauf der Nutzungszeit. Die Friedhofsträgerin weist die Nutzungsberechtigten drei Monate vor Ablauf der Nutzungszeit durch schriftliche Benachrichtigung, oder wenn keine Zustellung erfolgen kann, durch öffentliche Bekanntmachung auf das Ende der Nutzungszeit hin.

c)    Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung eines Grabes die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die gesamte Wahlgrabstätte zu verlängern.

d)    Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte kann von der Friedhofsträgerin  verweigert werden, wenn eine Umgestaltung des Friedhofs zur Erfüllung des Friedhofszweckes erforderlich ist, oder wenn gesetzliche Auflagen Wiederbelegungen ausschließen

e)    Ein Anspruch auf Rückgabe des Nutzungsrechtes und auf Erstattung von Gebühren besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte zurücknehmen, wenn keine Ruhefristen mehr zu berücksichtigen sind. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, wenn diese mit dem Friedhofszweck vereinbar sind.

 

(7) Zusätzlich werden Wahlgemeinschaftsgrabstätten für bis zu zwei Gräber eingerichtet. Ein Grab in einer Wahlgemeinschaftsgrabstätte für Erdbestattungen darf nur mit einem Sarg oder einer Urne belegt werden. Ein Grab in einer Wahlgemeinschaftsgrabstätte für Urnenbeisetzungen darf nur mit einer Urne belegt werden. An diesen Grabstätten werden Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin versieht jede Grabstätte mit einem Grabzeichen. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbejahr der Verstorbenen aufgenommen. Außer dem von der Friedhofsträgerin errichteten Grabzeichen darf kein weiteres Gedenkzeichen errichtet werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.

 

§ 11

Benutzung der Wahlgrabstätten

(1)       In Wahlgrabstätten werden die Nutzungsberechtigten und ihre Angehörigen bestattet.

Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:

a)    Ehegatten und Lebenspartner,

b)    Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister, Stiefgeschwister und deren Kinder,

c)    Ehegatten und Lebenspartner der unter b) bezeichneten Personen.

Auf Wunsch der nutzungsberechtigten Person können darüber hinaus mit Zustimmung der Friedhofsträgerin auch andere Verstorbene bestattet werden.

(2)       Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Friedhofsträgerin.

 

§ 12

Übergang von Rechten an Wahlgrabstätten

(1)       Die Nutzungsberechtigten können ihr Nutzungsrecht nur einer berechtigten Person im Sinne von § 11 übertragen.

(2)       Bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll für den Fall des Todes der nutzungsberechtigten Person die Nachfolge im Nutzungsrecht unter Verwendung des Formulars „Antrag auf Vergabe eines Nutzungsrechts“ geregelt werden.

(3)       Wird bis zum Tod der nutzungsberechtigten Person keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der nutzungsberechtigten Person mit deren Zustimmung über:

a)    Ehegatten und Lebenspartner,

b)    Verwandte auf- und absteigender Linie, sowie Geschwister, Stiefgeschwister und deren Kinder,

c)    Ehegatten und Lebenspartner der unter b) bezeichneten Personen,

d)    auf die nicht unter a) bis c) fallenden Erben.

Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis d) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung der Friedhofsträgerin auch von einer anderen Person übernommen werden.

(4)       Die Rechtsnachfolgerin oder der Rechtsnachfolger hat der Friedhofsträgerin den Übergang des Nutzungsrechts unverzüglich anzuzeigen. Die Übertragung des Nutzungsrechts wird der neuen nutzungsberechtigten Person schriftlich bestätigt. Solange das nicht geschehen ist, können Bestattungen nicht verlangt werden.
(5) Ist keine Person zur Übernahme des Nutzungsrechts bereit oder wird die Übernahme des Nutzungsrechts der Friedhofsträgerin nicht schriftlich angezeigt, so endet das Nutzungsrecht an der Grabstätte.

§ 13

Alte Rechte

(1)       Für Wahlgrabstätten, über die die Friedhofsträgerin bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bei der Vergabe gültig gewesenen Vorschriften. Die Gestaltung der Grabstätte richtet sich nach dieser Satzung.

(2)       Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 10 Abs. 6 a) dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung oder vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung.

 

C. Gemeinsame Bestimmungen

 

§ 14

Grabgewölbe

(1)       Das Ausmauern von Grabstätten ist unzulässig.

(2)       Vorhandene Grabgewölbe dürfen nicht weiter belegt werden, es sei denn, dass die Gewölbe zerstört werden.

 

 

§ 15

Ausheben der Gräber

(1)Die Tiefe der einzelnen Gräber muss 1,80 m betragen. Für Totgeburten und für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt die Tiefe der Gräber 1,40 m. Bei Urnen beträgt die Erdüberdeckung mindestens 0,50 m.
(2) Der Abstand zwischen zwei Gräbern muss mindestens 0,30 m betragen.

(3) Die bei einer Bestattung aus Sicherheitsgründen erforderlichen Beseitigungen von Grabmalen, Fundamenten, Einfassungen und Bepflanzungen sind von der nutzungsberechtigten Person rechtzeitig zu veranlassen.

 

§ 16

Belegung, Wiederbelegung, Öffnung der Gräber

(1)       In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, eine verstorbene Frau mit ihrem ebenfalls verstorbenen  neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.

(2)       Vor Ablauf der in dieser Friedhofssatzung festgesetzten Ruhezeiten darf ein Grab nicht wiederbelegt werden.

(3)       Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichen vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu schließen.

(4)       Ein Grab zu öffnen, ist - abgesehen von der richterlichen Leichenschau - nur mit Genehmigung der Friedhofsträgerin und der zuständigen Ordnungsbehörde zulässig.

 

§ 17

Um- und Ausbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Urnen sind ausnahmsweise bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Hierzu ist die vorherige Zustimmung der Friedhofsträgerin sowie der zuständigen Ordnungsbehörde erforderlich. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt sind die Angehörigen. Die Einverständniserklärung der oder des nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen und/oder der nutzungsberechtigten Person ist beizufügen.
(4) Umbettungen werden vom Friedhofspersonal oder von Beauftragten der Friedhofsträgerin durchgeführt. Der Zeitpunkt der Umbettung wird von der Friedhofsträgerin festgesetzt. Umbettungen von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember bis Mitte März statt. Im ersten Jahr der Ruhezeit werden Umbettungen nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses ausgeführt.

(5) Die antragstellende Person hat für Schäden aufzukommen, die an der eigenen Grabstätte sowie an den Nachbargrabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen.

(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(7) Leichen und Urnen zu anderen als Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

 

§ 18

Särge, Urnen und Trauergebinde

 

(1) Bestattungen sind in Särgen, Beisetzungen sind in Urnen vorzunehmen.

 

(2) Särge für Erwachsene dürfen im Allgemeinen nicht länger als 2,10 m und die Kopfenden einschließlich der Sargfüße nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß nicht breiter als 0,70 m sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsträgerin bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

Särge für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sollen Maße haben, die ihre Einsenkung in die Grabstätten, deren Größe aus § 9 Abs. 2 a) und b) zu entnehmen ist, ohne Schwierigkeiten ermöglicht.

(3) Särge müssen gegen das Durchsickern von Feuchtigkeit gesichert und genügend fest gearbeitet sein. Das Verwenden von Totenbekleidungen, Särgen, Sargausstattungen und Sargabdichtungen aus nicht verrottbaren Stoffen ist nicht gestattet. Die Friedhofsträgerin muss solche Materialien zurückweisen.

(4) Das Einsenken von Särgen in Gräber, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig.

(5) Urnenkapseln und Überurnen müssen aus verrottbarem Material bestehen.

(6) Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichen, biologischen, verrottbaren Materialien hergestellt sein. Gebinde und Kränze mit Kunststoffen sind nach der Trauerfeier durch die nutzungsberechtigte Person oder deren Beauftragte zu entfernen. Kunststoffe sind auch als Verpackungsmaterial nicht erlaubt.

 

§ 19

Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten

(1)       Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck erfüllbar ist und die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt. Die Grabstätten sind gärtnerisch so zu bepflanzen, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Die auf der Grabstätte gepflanzten Gehölze dürfen in der Höhe im ausgewachsenen Zustand 1,50 m und in der Breite die Grabstättengrenzen nicht überschreiten. Das Pflanzen von Bäumen ist nicht gestattet.

(2)       Die Abgrenzungen der Grabstätten zu Wegen und Anlagen werden von der Friedhofsträgerin aus einheitlichem Material angelegt.

(3)       Die Grabstätten müssen spätestens sechs Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechts, sowie nach jeder Bestattung baldmöglichst ordnungsgemäß gärtnerisch hergerichtet und weiterhin unterhalten werden.

(4)    Das Anliefern und Verwenden von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt. Das gilt insbesondere für Grabeinfassungen, Grababdeckungen, Grabmale, Blumen, Töpfe und Schalen. Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die anfallenden Abfälle in die von der Friedhofsträgerin vorgegebenen und entsprechend gekennzeichneten Abfallbehälter, getrennt nach kompostierbarem und nicht kompostierbarem Material abzulegen.

(5)    Das ganzflächige Abdecken der Grabstätte mit Kies, Platten, Folien u. ä. ist grundsätzlich nicht gestattet.

(6)    Grablaternen sollen in Ausführung und Gestaltung zweckentsprechend sein und sich der Umgebung anpassen.

(7)   Nicht gestattet ist das Aufstellen von Einmachgläsern, Blechdosen und ähnlichen Behältnissen als Vasen oder Schalen sowie das Aufbewahren von Gefäßen und Gerätschaften aller Art.

(8)   Das Aufstellen von Bänken und anderen Sitzgelegenheiten ist genehmigungspflichtig.

(9)   Blumenschalen sollen einfache Formen haben und farblich unauffällig aussehen. Blumenschalen aus Kunststoff sind nicht erlaubt.

(10)  Trittplatten sollen aus Naturstein sein.

(11)  Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem Schutz. Nutzungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, Pflanzen und Hecken, durch die sie sich in der Pflege der Grabstätte beeinträchtigt fühlen.

 

§ 20

Vernachlässigung der Grabstätten

(1)       Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungsberech­tigte Person nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsträgerin die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist die verantwortliche Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen auf 3 Monate befristeten Hinweis an der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen.

(2)       Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts bzw. vor Herrichtung der Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person ist diese noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. In der Androhung sind die voraussichtlichen Kosten zu benennen. In dem Entziehungsbescheid wird die nutzungs­berechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(3)       Die nutzungsberechtigte Person ist in der schriftlichen Aufforderung, der öffentlichen Be­kanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte auf die für sie maßgeblichen Rechtsfolgen des Abs. 2 Satz 1 hinzuweisen. In dem Entziehungsbescheid ist der Hinweis zu geben, dass das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsträgerin fallen und die Kosten der Abräumung die nutzungsberechtigte Person zu tragen hat.

(4)       Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die verantwortliche Person nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsträgerin den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsträgerin ist nicht zu einer Auf­bewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.

 

§ 21

Dauergrabpflegeverträge

Zur Grabpflege können Dauergrabpflegeverträge abgeschlossen werden. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 15 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche von Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 22

Grabmale

Gestaltung und Inschrift der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht.

 

§ 23

Genehmigungspflicht für Grabmale

und sonstige bauliche Anlagen

(1) Das Aufstellen und jedes Verändern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsträgerin. Die Genehmigung kann mit Auflagen erteilt werden. Mit der Durchführung dürfen nur zugelassene Bildhauerinnen und Bildhauer oder Steinmetzinnen und Steinmetze beauftragt werden.
(2) Die Genehmigung zur Errichtung oder Änderung ist rechtzeitig vor Vergabe des Auftrages unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift und des Symbols einzuholen. Soweit diese Unterlagen für die Beurteilung nicht ausreichen, müssen Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle sowie Proben des Werkstoffes und der vorgesehenen Bearbeitung vorgelegt werden. Das Errichten der Grabmale muss nach den jeweils geltenden Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauer-Handwerks erfolgen.

(3)Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Genehmigung errichtet worden ist.

(4) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen, die ohne Genehmigung errichtet oder verändert und nicht genehmigungsfähig sind, werden auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernt.

(5) Entspricht die Ausführung des Grabmals oder die sonstige bauliche Anlage nicht dem  genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, wird der nutzungsberechtigten Person eine     angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage auf Kosten der nutzungsberechtigten Person von der Grabstätte entfernt und zur Abholung bereitgestellt. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen aufzubewahren.

(6) Provisorische Grabzeichen dürfen als naturlasierte Holzstelen oder -kreuze bis zu einer Höhe        von 0,80 m für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Bestattung gesetzt werden.

(7) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen sind der Friedhofsträgerin der Genehmigungsbescheid und ein Nachweis über die Zahlung der Genehmigungsgebühr vorzulegen. Einzelheiten über das Anliefern und Aufstellen von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.

(8) Bei Anträgen auf Änderungen oder Auswechselung von Grabmalen sind maßstabgerechte Zeichnungen oder Fotografien der vorhandenen Grabmale beizufügen.

 

§ 24

Instandhaltung der Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist die nutzungsberechtigte Person als Eigentümerin des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage.

(2) Mängel bezüglich der Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon hat die nutzungsberechtigte Person unverzüglich durch zugelassenes Fachpersonal gemäß § 5 beseitigen zu lassen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung haftet die nutzungsberechtigte Person für den Schaden. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält die nutzungsberechtigte Person eine Aufforderung zur Befestigung oder Beseitigung. Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so ist auf die erforderliche Instandsetzung durch einen einmonatigen Hinweis auf der Grabstätte und durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Kommt die nutzungsberechtigte Person der Aufforderung zur Befestigung oder Beseitigung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin am Grabmal oder an den sonstigen baulichen Anlagen Sicherungsmaßnahmen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person vornehmen lassen.

(3) Bei unmittelbarer Gefahr ist die Friedhofsträgerin berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die nutzungsberechtigte Person das Grabmal auf deren Kosten umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Die nutzungsberechtigte Person erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsträgerin die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten hat die nutzungsberechtigte Person zu tragen. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder Teile des Grabmals aufzubewahren.

 

§ 25

Schutz wertvoller Grabmale

(1) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Friedhofsträgerin. Sie werden als erhaltenswerte Grabmale in einem Verzeichnis geführt und dürfen nur mit Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde abgeändert oder entfernt werden. Bei denkmalwerten Grabmalen ist zusätzlich das Einvernehmen mit der Unteren Denkmalbehörde herzustellen.

(2) An Grabstätten mit erhaltenswerten Grabmalen, die frei von Nutzungsrechten und Ruhefristen sind, können neue Nutzungsrechte vergeben werden, wenn sich die erwerbende Person und ihre im Recht nachfolgenden Personen zur Restaurierung sowie zur laufenden Unterhaltung der Grabstätte verpflichten. Die Veränderungen und Ergänzungen der Grabmale dürfen nur mit der Zustimmung der Friedhofsträgerin und bei denkmalwerten Grabmalen im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalbehörde erfolgen.

(3) Grabmale, die den Anforderungen von Abs. 1) entsprechen, können gegebenenfalls an anderer Stelle aufgestellt werden.

 

§ 26

Entfernen von Grabmalen

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsträgerin entfernt werden.

(2) Mit Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die nutzungsberechtigte Person zu entfernen. Werden die Grabmale oder baulichen Anlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, kann die Friedhofsträgerin die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen lassen. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder Teile des Grabmals aufzubewahren.
(3) Bei erhaltens- und denkmalwerten Grabmalen ist § 25 zu beachten.

III. Bestattungen und Feiern

 

§ 27

Bestattungen

(1) Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung. Den Zeitpunkt legt die Friedhofsträgerin im Einvernehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer fest.

(2) Den Zeitpunkt einer nichtkirchlichen Bestattung legt die Friedhofsträgerin im Einvernehmen mit den Angehörigen fest.

(3) Bei Bestattung durch eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer ist die  Friedhofsträgerin zu informieren. Die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Erteilung eines Erlaubnisscheines (Dimissoriale) bleiben unberührt.

 

§ 28

Anmeldung der Bestattung

(1) Die Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsträgerin unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder des Bestattungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde schriftlich anzumelden. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsurkunde vorzulegen. Die Bestattung kann frühestens 2 Arbeitstage nach der Anmeldung erfolgen. Die Anmeldevordrucke der Friedhofsträgerin sind zu verwenden. Dabei ist die Anmeldung der Bestattung durch die Antragstellende Person zu unterschreiben. Ist die Antragstellende Person nicht nutzungsberechtigt an der Grabstätte, so hat auch die nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift ihr Einverständnis zu erklären. Ist die nutzungsberechtigte Person einer vorhandenen Wahlgrabstätte verstorben, so hat die neue nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in der Anmeldung schriftlich zu beantragen.

(2) Wird eine Bestattung nicht rechtzeitig mit den erforderlichen Unterlagen bei der Friedhofsträgerin angemeldet, so ist die Friedhofsträgerin berechtigt, den Bestattungstermin bis zur Vorlage der erforderlichen Angaben und Unterlagen auszusetzen. Werden die erforderlichen Unterschriften nicht geleistet, können Bestattungen nicht verlangt werden.

 

§ 29

Leichenkammern

(1) Die Leichenkammern dienen zur Aufbewahrung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung und der Aschenurnen bis zu deren Beisetzung. Die Aufbewahrung der Leichen erfolgt in Särgen. Die Kammern und die Särge dürfen nur im Einvernehmen mit der Friedhofsträgerin geöffnet und geschlossen werden. Die Särge sind spätestens eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen. Für die Aufbewahrung von Leichen gilt das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003  in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Jede Leichenkammer und jeder Sarg ist mit den Angaben über Namen und Wohnort der Verstorbenen sowie dem Namen des Bestattungsunternehmens zu versehen.

(3) Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden.

(4) Die Grunddekoration der Leichenkammern besorgt die Friedhofsträgerin. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.

 

§ 30

Friedhofskapelle

(1) Die Friedhofskapelle dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.

(2) Die Friedhofsträgerin gestattet die Benutzung der Kapelle durch Religionsgemeinschaften, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehören.

(3) Die Benutzung der Kapelle durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Genehmigung der Friedhofsträgerin. Bei den Trauerfeiern darf der christliche Glaube nicht verunglimpft werden. Christliche Symbole in der Kapelle dürfen nicht verdeckt, verändert oder entfernt und weitere Symbole nicht verwendet werden.

(4) Die Benutzung der Kapelle kann untersagt werden, wenn die verstorbene Person an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat.

(5) Die Grunddekoration der Friedhofskapelle besorgt die Friedhofsträgerin. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.

 

§ 31

Andere Bestattungsfeiern am Grab

(1) Bestattungsfeiern anderer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften am Grab sowie Ansprachen am Grab bedürfen der Genehmigung der Friedhofsträgerin.
(2) Kränze können mit kurzen Widmungsworten, soweit diese nicht widerchristlichen Inhalts sind, nach Abschluss der Bestattungsfeier am Grab niedergelegt werden.

(3) Kranzschleifen dürfen keine Inschriften widerchristlichen Inhalts tragen. Andernfalls können die Schleifen entfernt werden.

§ 32

Musikalische Darbietungen

(1) Für besondere musikalische Darbietungen bei Bestattungsfeiern in der Friedhofskapelle und auf dem Friedhof ist vorher die Genehmigung der Pfarrerin oder des Pfarrers, im Falle des § 31 die der Friedhofsträgerin, einzuholen.

(2) Feierlichkeiten sowie Musikdarbietungen auf dem Friedhof außerhalb einer Bestattungsfeier bedürfen der vorherigen Genehmigung der Friedhofsträgerin.

 

§ 33

Zuwiderhandlungen

Wer den Bestimmungen dieser Friedhofssatzung zuwiderhandelt, kann durch eine beauftragte Person der Friedhofsträgerin zum Verlassen des Friedhofs veranlasst, gegebenenfalls durch die Friedhofsträgerin wegen Hausfriedensbruchs zur Anzeige gebracht werden.

 

IV. Schlussbestimmungen

 

§ 34

Haftung

Die Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen.

 

§ 35

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

 

(1)     Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen im vollen Wortlaut durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Friedhofsträgerin in 58313 Herdecke, Kirchender Dorfweg 44 für die Dauer von einer Woche.

Am ersten Tag des Anschlags wird in der Westfälischen Rundschau und in der Westfalenpost sowie im Internet www.ev-kirche-ende.de auf den Anschlag hingewiesen.

Mit diesem Hinweis beginnt die Bekanntmachungsfrist von einer Woche. Mit Ablauf der Bekanntmachungsfrist ist die Veröffentlichung vollzogen.

 

(3) Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme aus im Gemeindeamt der Evangelischen Kirchengemeinde Ende, Kirchender Dorfweg 44, 58313 Herdecke.

 

(4) Außerdem können die Friedhofssatzung und alle Änderungen zusätzlich durch Aushang und Kanzelabkündigung bekannt gemacht werden.

 

§ 36

In-Kraft-Treten

(1) Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung tritt die Friedhofssatzung vom 07.07.1992 außer Kraft.

 

 

Herdecke, den 13.05.2015

 

Die Friedhofsträgerin

Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Ende

 

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