Friedhofsgebührensatzung
Hier finden Sie die Friedhofgebührensatzung der Ev. Kirchengemeinde Ende, Stand 12.3.2015
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Friedhofsgebührensatzung
für die Friedhöfe
der Evangelischen Kirchengemeinde
Ende
vom 21.08.2012 mit Ergänzung vom 12.03.2015
Die Evangelische Kirchengemeinde Ende
vertreten durch das Presbyterium
erlässt gem. Artikel 159 Abs. 2 Kirchenordnung i. V. m. § 49 der Verordnung für die
Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und
der Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen
(Verwaltungsordnung – VwO) vom 26. April 2001 und § 12 Abs. 1 Verordnung für
das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen
Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 13. Juli 2011 die
nachstehende
Friedhofsgebührensatzung
§1
Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung der Friedhöfe Ende und Gedern und der
Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung
werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. Die
Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf
Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen.
(3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist
dennoch die volle Gebühr zu entrichten.
(4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen
nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der
Friedhofsträgerin entstanden sind.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person
verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt
werden.
(2) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede einzelne
Person als Gesamtschuldnerin.
§ 3
Fälligkeit der Gebühren und Widerspruch
(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen
Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem
Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.
(2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig,
sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist.
(3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die
Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern.
(4) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 4
Nutzungsgebühren
(1) Reihengrabstätten mit Nutzungsrecht
a) Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten
(Ruhezeit 15 Jahre)
382,00 Euro
b) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten
5. Lebensjahr (Ruhezeit 25)
637,00 Euro
c) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten
5. Lebensjahr an (Ruhezeit 30 Jahre)
892,00 Euro
d) Urnenbeisetzung (Ruhezeit 25 Jahre) 616,00 Euro
(2) Reihengemeinschaftsgrabstätten einschließlich Unterhaltung durch die
Friedhofsträgerin
a) Erdbestattung (Ruhezeit 30 Jahre) 2.142,00 Euro
b) Urnenbeisetzung (Ruhezeit 25 Jahre) 1.274,00 Euro
(3) Wahlgrabstätten mit Nutzungsrecht
a) Erdbestattung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) 1.500,00 Euro
b) Urnenbeisetzung je Grab (Nutzungszeit 25 Jahre) 1.090,00 Euro
c) Verlängerungsgebühr Erdbestattung je Grab und Jahr 50,00 Euro
d) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung je Grab und Jahr 43,60 Euro
(4) Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch
die Friedhofsträgerin
a) Erdbestattung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) 2.142,00 Euro
b) Urnenbeisetzung je Grab (Nutzungszeit 25 Jahre) 1.274,00 Euro
c) Verlängerungsgebühr Erdbestattung je Grab und Jahr 63,60 Euro
d) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung je Grab und Jahr 41,60 Euro
§ 5
Friedhofsunterhaltungsgebühren
Von den Nutzungsberechtigten, denen vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung
Nutzungsrechte verliehen wurden, wird bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. der
Nutzungszeit zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in
Höhe von z. Zt. 12,00 € je Grab und Jahr erhoben.
Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten
kalkuliert:
a. Personalkkosten
b. Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude sowie
technische Geräte
c. Verwaltungskosten und Dienstleistungen Dritter
§ 6
Bestattungsgebühren
(1) Grundgebühren
a) Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten 437,00 Euro
b) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten
5. Lebensjahr
437,00 Euro
c) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten
5. Lebensjahr an
884,00 Euro
d) Urnenbeisetzung 357,00 Euro
(2) Besondere Gebühren
a) Benutzung der Friedhofskapelle anlässlich der Trauerfeier
einschließlich Grunddekoration
215,00 Euro
b) Benutzung der Friedhofskapelle aus anderen Anlässen
einschließlich Grunddekoration
215,00 Euro
c) Benutzung der Leichenkammer 107,00 Euro
§ 7
Gebühren für Umbettungen
(1) Umbettung auf demselben Friedhof
a) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr je Grab
3656,00 Euro
b) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten
5. Lebensjahr an je Grab
3656,00 Euro
c) Urnenbeisetzungen je Grab 777,00 Euro
(2) Umbettung auf einen anderen Friedhof der Friedhofsträgerin (ohne
Überführungskosten)
a) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr je Grab
3656,00 Euro
b) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten
5. Lebensjahr an je Grab
3656,00 Euro
c) Urnenbeisetzungen je Grab 777,00 Euro
(3) Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof
a) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr je Grab
2772,00 Euro
b) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten
5. Lebensjahr an je Grab
2772,00 Euro
c) Urnenbeisetzungen je Grab 419,00 Euro
(4) Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof
a) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr je Grab
437,00 Euro
b) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten
5. Lebensjahr an je Grab
884,00 Euro
c) Urnenbeisetzungen je Grab 357,00 Euro
§ 8
Sonstige Gebühren
(1) Zustimmung zur Errichtung eines stehenden Grabmales
einschließlich der jährlichen Prüfung auf Standsicherheit
112,50 Euro
(2) Zustimmung zur Errichtung eines liegenden Grabmals 37,50 Euro
(3) Zustimmung zur Errichtung einer sonstigen baulichen Anlage 37,50 Euro
(4) Zustimmung zur Änderung eines Grabmals, einer
Grabeinfassung oder einer sonstigen baulichen Anlage
37,50 Euro
(5) Zulassung von Gewerbetreibenden gem. § 5 Abs. 1
Friedhofssatzung einschl. Ausstellung der Berechtigungskarte
37,50 Euro
(6) Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung
(Schutzgebühr)
10,00 Euro
(7) Ausstellung von sonstigen Urkunden / Bescheinigungen /
Umschreibungen der Friedhofsverwaltung
10,00 Euro
(8) Rücknahme des Nutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit 10,00 Euro
§ 9
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß § 35 der Friedhofssatzung der
Kirchengemeinde vom 06.09.2005 mit den Ergänzungen vom 15.09.2008 und
31.03.2012.
§ 10
In-Kraft-Treten
(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten gemäß § 36 der
Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom 06.09.2005 mit den Ergänzungen vom
15.09.2008 und 31.03.2012 am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die
Friedhofsgebührensatzung vom 21.08.2012 außer Kraft.
Herdecke, den 12.03.2015
Die Friedhofsträgerin
das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Ende