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Kirchensteuer-Mehreinnahmen durch Energiekosten-Pauschale werden gezielt für sozial-diakonische Arbeit verwendet

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen hat beschlossen, zusätzliche steuerliche Mehreinnahmen, die aufgrund der Besteuerung der geplanten Energiepreispauschale anfallen, nicht für eigene Zwecke einzusetzen. Die Mittel sollen vielmehr gezielt den Menschen zugutekommen, die besonders unter den Belastungen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Hintergrund ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Steuerentlastungsgesetz 2022. Es sieht u.a. die sogenannte Energiepreispauschale vor, die lohn-/einkommensteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung im Hinblick auf steigende Energiekosten bieten soll. Diese Pauschale wird allerdings ihrerseits steuerpflichtig ausgezahlt werden. Für die Kirchen bedeutet das, ungeplante zusätzliche Kirchensteuereinnahmen zu erhalten, da die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird.
Auch bundesweit empfehlen die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Katholische Deutsche Bischofskonferenz gemeinsam mit den (Erz-)Diözesen und Landeskirchen eine entsprechende Verwendung der zusätzlichen Mittel zur Unterstützung betroffener Menschen, etwa über soziale Projekte oder Initiativen vor Ort.

Im Beschluss der westfälischen Kirchenleitung heißt es: „Die Kirchenleitung sieht die Notwendigkeit einer Reaktion auf die außerordentlichen Kirchensteuer-Mehreinnahmen aus der Ad-hoc Gesetzgebung zur Energiepreispauschale und die Sinnhaftigkeit einer diakonischen Mittelverwendung mit der Zweckbindung für Bedürftige, die von den Folgen der Energiekrise betroffen sind.“

Zur Vermeidung großen Verwaltungsaufwands und unter Berücksichtigung der vorhandenen Strukturen bietet es sich an, die Diakonischen Werke einzubinden. Diesen können die außerordentlichen Einnahmen mit einem klaren Verwendungsauftrag zur Verfügung gestellt werden. Für die EKvW wird die Mehreinnahme ersten Schätzungen zufolge rund fünf Millionen Euro betragen.


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